St. Pölten (OTS) – Scharfe Kritik übt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg.
Dieter Dorner an
aktuellen Aussagen von sogenannten Experten, wonach Volksbefragungen
zu Windkraftprojekten problematisch seien. Für Dorner ist klar: „Hier
wird versucht, den Bürgerwillen schlechtzureden, weil das Ergebnis
nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist nichts anderes als eine
gefährliche Geringschätzung des Souveräns und ein Angriff auf die
direkte Mitsprache der Menschen in ihren Heimatgemeinden. Nicht die
Niederösterreicher, sondern die Experten, die unsere Landsleute
mundtot machen wollen, sind hier ganz offensichtlich das Problem.“
Gerade bei sensiblen Projekten wie Windrädern, die die Menschen
in ihren Heimatgemeinden direkt betreffen, muss die Bevölkerung das
letzte Wort haben. „Wenn sogenannte Experten behaupten, direkte
Demokratie führe in Sackgassen und würde spalten, dann zeigen sie vor
allem eines: ein gefährliches Demokratieverständnis. Die Aussagen
sind ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Das Gegenteil der
Volksbefragung ist das Drüberfahren über die Bevölkerung und das ist
der falsche Weg“, so Dorner.
Die jüngste Abstimmung in Burgschleinitz im Bezirk Horn habe
deutlich gemacht, dass sich die Menschen sehr wohl eine eigene
Meinung bilden. „Dieses Votum jetzt schlechtzureden, ist respektlos
gegenüber allen, die sich beteiligt haben.“ Die FPÖ Niederösterreich
stellt sich schützend vor die Bevölkerung. „Nicht die Bürger sind das
Problem, sondern jene, die ihre Entscheidungen nicht akzeptieren
wollen. Wir stehen klar auf der Seite der Bevölkerung und ihrer
Mitsprache. Finger weg vom demokratischen Werkzeug der Volksbefragung
in den Gemeinden.“
