Wien (OTS) – Die jüngsten Enthüllungen der investigativen
Rechercheplattform
„Direkt36“ zeigen, wie massiv rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn
unter Druck geraten sind. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass der
ungarische Geheimdienst Ermittlungen gegen Oppositionsnahe unter
falschen Vorwänden angestoßen und Hinweise auf eigene Verstrickungen
aus Ermittlungsakten entfernen ließ. Ein beteiligter Ermittler wandte
sich schließlich an die Öffentlichkeit – und wurde daraufhin selbst
strafrechtlich verfolgt.
„Wenn Geheimdienste politisch instrumentalisiert werden und
unabhängige Journalist:innen zur Zielscheibe werden, ist das ein
Angriff auf die gemeinsamen europäischen Werte. Was wir in Ungarn
sehen, ist der Missbrauch staatlicher Macht gegen Aufklärung und
unabhängigen Journalismus“, sagt Meri Disoski, europapolitische
Sprecherin der Grünen.
Die Europäische Union müsse jetzt entschieden reagieren: „Die EU-
Kommission darf hier nicht länger zusehen.
Rechtsstaatlichkeitsverfahren müssen konsequent eingesetzt werden –
zum Schutz von Demokratie und Pressefreiheit in Europa. Gleichzeitig
braucht es verstärkten Schutz für unabhängigen Journalismus und
Solidarität mit all jenen, die unter großem persönlichen Risiko
Missstände aufdecken“, sagt Disoski
Mit Blick auf Österreich wird Disoski deutlich: „Die
Bundesregierung hat mit dem Bundestrojaner bereits ein Werkzeug
beschlossen, das tief in die private Kommunikation eingreifen kann –
mit erheblichen Risiken für Grundrechte und IT-Sicherheit. Wer
solchen Instrumenten den Weg ebnet, muss sich fragen lassen, in
wessen Händen sie morgen liegen könnten. FPÖ-Chef Kickl bezeichnet
Orbán bekanntlich als Vorbild.“
Der Unterschied sei derzeit noch klar, so Disoski: „Unsere
Institutionen funktionieren – noch. Aber genau deshalb müssen wir
besonders wachsam sein. Demokratie und Rechtsstaat erodieren nicht
über Nacht, sondern werden schrittweise ausgehöhlt.“
Abschließend hält Disoski fest: „Gerade jetzt braucht es klare
politische Grenzen gegen Machtmissbrauch, eine konsequente
Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene und eine
Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt statt sie zu gefährden.“
