Wien (OTS) – Als „politisches Armutszeugnis und einen weiteren
Anschlag auf den
Hausverstand“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und
freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die von
SPÖ-Sozialministerin Schumann präsentierten Pläne zur Reform der
Sozialhilfe.
Angesichts katastrophaler Umfragewerte versuche die SPÖ mit einer
„PR-Nebelgranate namens ‚Teilhabekarte‘“ von ihrem kompletten
Versagen und dem Selbstaufgabetreffen in Mauerbach mit Babler und Co.
abzulenken. „Was hier als große Revolution verkauft wird, ist weder
eine Reform noch ein Neustart. Es ist ein weiterer Schritt, um unsere
Heimat als Schlaraffenland für die ganze Welt zu bewerben, während
unsere eigenen Leute im Stich gelassen werden“, so Belakowitsch.
Die geplante „Teilhabekarte“ sei nichts weiter als ein
Bürokratiemonster, das Missbrauch Tür und Tor öffne. „Wir erinnern
uns an das Debakel mit den Schulstart-Gutscheinen, die aktuell wieder
im Internet zum Verkauf angeboten werden. Dasselbe Chaos droht nun
auch hier im großen Stil“, erklärte die Sozialsprecherin.
Es sei ein Hohn, dass die SPÖ glaube, mit solchen „Gutschein-
Spielereien“ die massive Armut bekämpfen zu können, die durch die
falsche Politik der Systemparteien erst entstanden sei.
Besonders scharf kritisierte Belakowitsch die Pläne für einen
fixen Mindestsatz pro Kind und die zusätzliche Auszahlung der
Familienbeihilfe. „Das ist ein Geschenk an das rote Wien und ein
Magnet für die Armutsmigration aus aller Welt. Anstatt Extremfälle
wie jenen der syrischen Großfamilie mit 9.000 Euro Sozialhilfe zu
unterbinden, schafft man neue Anreize für genau dieses Klientel.
Leistung wird bestraft, während das Nichtstun immer attraktiver wird.
Wer soll das alles bezahlen? Wieder der fleißige österreichische
Arbeiter und Angestellte, der jeden Tag aufsteht und für immer
weniger Netto vom Brutto schuftet“, so Belakowitsch.
Auch die vagen Integrationspflichten seien eine „Kapitulation vor
dem Multikulti-Wahn“. „Ein ‚angemessenes Bemühen‘ ist ein Freibrief
für alle Integrations- und Arbeitsverweigerer. Wer sich nicht an
unsere Regeln halten will, darf keine Leistung aus unserem Sozialtopf
erhalten – so einfach ist das“, betonte Belakowitsch und forderte
abschließend: „Wir brauchen keine neuen Pull-Faktoren für illegale
Migration. Wir brauchen eine echte Sozialreform, die Leistung
belohnt, Missbrauch rigoros bestraft und die Österreicher an die
erste Stelle setzt. Unser Sozialsystem ist für all jene da, die
unverschuldet in Not geraten sind und nicht zur Alimentierung der
ganzen Welt!“