Wien (OTS) – „Diese Bundesregierung bringt selbst bei der nationalen
Sicherheit
nichts weiter. Karner, Tanner und Hattmannsdorfer produzieren
Pressekonferenzen, Arbeitsgruppen und Ankündigungen – aber keinen
Plan, der Österreich im Ernstfall schützt“, kritisierten heute FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz und
FPÖ-NAbg. Paul Hammerl.
In Deutschland wurden Kraftwerke und Stromleitungen angegriffen.
In Bekennerschreiben wird fossile Stromerzeugung als Verbrechen
bezeichnet. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt geht von
sehr wahrscheinlichem „Klimaterrorismus“ aus. „Der Klimaterror
handelt, während Österreichs Minister noch immer tagen. Wer unsere
Stromversorgung angreift, trifft Familien, Krankenhäuser, Pflegeheime
und Betriebe. Heizungen, Mobilfunk und Zahlungssysteme fallen aus,
Produktionsanlagen stehen still und tausende Arbeitsplätze sind
gefährdet“, warnte Schnedlitz.
Gerade dieser offenbar von Klimaterroristen verübte Anschlag auf
die Energieinfrastruktur in Deutschland zeige, dass man bei
derartigen Vorfällen nicht blind mit dem Finger auf Russland zeigen
dürfe. „Reflexhafte Anschuldigungen und schnelle Vorverurteilungen
heizen nur die Eskalationsspirale an. Klimaterrorismus und ‚False-
Flag‘-Operationen sind auch handfeste Bedrohungen, die nicht aus
ideologischen Gründen vom Tisch gewischt werden dürfen“, erklärte
Hammerl. Gerade aber „False-Flag-Operationen“ würde NEOS-
Außenministerin Meinl-Reisinger mit ihren „politisch dummen und
unbewiesenen Behauptungen“ bei anderen Vorfällen „Tür und Tor“
öffnen, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Sie
bereitet gerade mit diesem Tunnelblick sogar den Nährboden auf, da
sie bereits im Vorfeld eine Dauerbegründung für Anschläge liefert.
Die Menschen lassen sich aber nicht für dumm verkaufen und wir werden
ganz genau beobachten, wer hier welche Rolle spielt. Jene von Meinl-
Reisinger als Außenministerin wäre im Übrigen ohnehin eine
deeskalierende und neutrale Rolle, zu der sie aber völlig unfähig ist
und sich stattdessen der Ukraine sowie den EU- und europäischen NATO-
Eliten andient! Statt blinder Schuldzuweisungen hat die Regierung für
Sicherheit gegen jegliche Form der Bedrohung zu sorgen.“
Österreich habe bereits eine ernste Warnung erhalten: Im März
unterbrach ein mutmaßlicher Sabotageanschlag auf einen Strommast in
Italien den Öltransport über die Transalpine Ölleitung mehrere Tage.
Über die TAL werden rund 90 Prozent des österreichischen Rohölbedarfs
transportiert. „Ein einziger sabotierter Strommast traf Österreichs
wichtigste Öl-Lebensader. Wer danach noch immer keinen fertigen
Sicherheitsplan vorlegt, handelt grob fahrlässig“, stellte Hammerl
fest. Bereits am 29. Oktober 2025 kündigte die Bundesregierung
öffentlichkeitswirksam eine Drohnenabwehrstrategie an. Fast ein Jahr
später fehlt weiterhin eine verbindliche Einsatzkette.
„Wenn eine Angriffsdrohne auf ein Kraftwerk zufliegt, muss in
Sekunden feststehen: Übernimmt die Polizei oder das Bundesheer? Wer
ordnet das Stören, Abfangen oder im äußersten Fall die Bekämpfung an?
Darüber kann man nicht erst beraten, wenn die Drohne bereits über dem
Kraftwerk steht“, betonte Schnedlitz. „Karner muss die
Sicherheitsbehörden koordinieren, Tanner die militärische Abwehr
regeln und Hattmannsdorfer unsere Energieanlagen absichern. Diese
drei Ankündigungsminister müssen endlich liefern. Österreich braucht
einen einsatzfähigen Abwehrplan – und zwar jetzt“, forderten
Schnedlitz und Hammerl.