Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA,
kritisierte das
Vorgehen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die 466 Reaktionen
auf ein eigenes Posting auf der Plattform X als mutmaßlich gesteuerte
Einflussoperation einstuft, die FIMI-Stelle im Bundeskanzleramt
befasst und den russischen Botschafter einbestellt hat. „Ein
Außenministerium, das 466 Kommentare zählt und daraus eine
ausländische Operation macht, ohne einen einzigen Absender benennen
zu können, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Stimmungsmache
gegen die eigene Bevölkerung. Kritik an einer Ministerin ist in
Österreich kein hybrider Angriff, sondern ein Grundrecht“, so FPÖ-
Hafenecker.
Laut Darstellung des Ressorts sollen 65 bis 80 Prozent der
Postings „auffällige Ähnlichkeiten“ aufweisen. Eine Zuordnung zu
Absendern gibt es nach der Berichtslage nicht. Dass hinter den
Beiträgen schlicht gewöhnliche Nutzer stehen, ist damit nach dem
eigenen Kenntnisstand des Ministeriums genauso möglich. Eine
Schätzung mit einer Bandbreite von fünfzehn Prozentpunkten sei keine
Beweisführung, sondern eine Pressemitteilung, erklärte Hafenecker.
Reale Sabotage und Spionage in Europa seien mit aller Härte zu
verfolgen und der Sprengstoff an einem deutschen Flughafen sei ein
Fall für Ermittler, nicht für Twitter-Statistik. Genau deshalb dürfe
der Begriff des hybriden Angriffs nicht entwertet werden, indem man
ihn auf Kommentarspalten anwende. Wer jede unbequeme Meinung zur
Feindoperation erkläre, mache echte Bedrohungen am Ende
unglaubwürdig. Deutlich kritisierte Hafenecker auch die
außenpolitische Linie: „Österreich ist immerwährend neutral.
Neutralität heißt, Gesprächskanäle offenzuhalten – gerade dann, wenn
es unangenehm ist. Man kann nicht Wien als Ort für
Friedensverhandlungen ins Schaufenster stellen und gleichzeitig bei
jeder Gelegenheit Botschafter zitieren. Ein Vermittler, der selbst
zur Partei wird, wird nicht eingeladen.“
Für die Selbstinszenierung im Ausland ist hingegen stets Geld
vorhanden: Wie aus der Anfragebeantwortung 5914/AB hervorgeht,
übernahm das Außenministerium 107.638,08 Euro für die Wiener
Konferenz des von den Open Society Foundations mitfinanzierten ECFR,
davon fast 26.000 Euro allein für das Catering – ohne vorgelegten
Vertrag, ohne genannte Rechtsgrundlage, ohne Eintrag in einer
Geberliste.
„Für die Soros-Konferenz war der sprichwörtliche Geldkoffer offen
– kein Vertrag, keine Rechtsgrundlage, keine Geberliste. Für den
Beweis, dass hinter 466 Kommentaren Russland steckt, reicht es dann
plötzlich nicht mehr. Wir verlangen von der NEOS-Ministerin eine
einzige Sache: Beweise auf den Tisch oder eine Entschuldigung an jene
Österreicher, die sie pauschal zu Werkzeugen einer fremden Macht
erklärt hat“, betonte Hafenecker.