Wien (OTS) – „Wien muss endlich wieder zur Hauptstadt der
Leistungsgerechtigkeit
werden und darf nicht länger Sozialhilfemagnet sein. Unter SPÖ und
Neos steigen die Schulden massiv, während gleichzeitig im teuersten
Sozialsystem Österreichs weiterhin falsche Anreize gesetzt werden.
Wir brauchen daher eine echte Reform der Mindestsicherung in Wien mit
klaren und strengen Vorgaben“, so Landesparteiobmann Markus Figl und
Klubobmann Harald Zierfuß.
Die Wiener Volkspartei fordert eine grundlegende Reform der
Wiener Mindestsicherung. Durch eine Mehrkindstaffelung sowie
strengere Sanktionen und Kontrollen sollen 200 Millionen Euro
eingespart werden. Gleichzeitig sollen 50 Millionen Euro davon
zusätzlich in die Deutschförderung investiert und damit 700
zusätzliche Deutschförderkräfte geschaffen werden.
Auch die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Reform der
Sozialhilfe seitens der SPÖ auf Bundesebene sieht die Wiener
Volkspartei kritisch. „Eine „Lex Hacker“ lehnen wir jedenfalls ab.
Wien braucht klare und strenge Vorgaben statt zusätzlichen Spielraums
für das teuerste Sozialsystem Österreichs. Die Sozialhilfe muss
wieder das sein, wofür sie gedacht ist: ein Auffangnetz für jene, die
Unterstützung tatsächlich benötigen, und kein System, das falsche
Anreize setzt und Abhängigkeit begünstigt“, so Figl.
Wien müsse lernen, mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener
ordentlich zu wirtschaften und die vorhandenen Mittel dort
einzusetzen, wo sie langfristig etwas bewirken. Konkret will die
Wiener Volkspartei die Zahl der Deutschförderkräfte in Wien von
derzeit rund 300 auf insgesamt 1.000 erhöhen. Dafür sollen 700
zusätzliche Kräfte mit freiwerdenden 50 Millionen geschaffen werden.
Stand jetzt kann die Hälfte der Schulanfänger nicht Deutsch, obwohl
die meisten hier geboren sind und 80 % mindestens 2 Jahre im
Kindergarten waren, wie Anfragen der Wiener Volkspartei aufgedeckt
haben.
„Deutsch ist der Schlüssel für eine erfolgreiche
Bildungslaufbahn. Trotzdem können viel zu viele Kinder in Wien dem
Unterricht nicht ausreichend folgen, während gleichzeitig die
notwendigen Deutschförderkräfte fehlen. Diesen Zustand dürfen wir
nicht länger hinnehmen“, so Klubobmann und Bildungssprecher Harald
Zierfuß und weiter: „Das entlastet unsere Schulen und gibt Kindern
bessere Chancen auf Bildung, Ausbildung und später einen
Arbeitsplatz.“ Die Wiener Volkspartei werde dies auch im Zuge der
Aktuellen Stunde in der kommenden Sitzung des Wiener Landtags zum
Thema machen.
„Unser Ziel ist klar: weniger falsche Anreize im Sozialsystem und
mehr Chancen für Kinder durch Bildung und Deutschförderung. Wien darf
sich weder mit seiner Rolle als Sozialhilfemagnet noch mit den
massiven Bildungsproblemen abfinden. Mehr Leistungsgerechtigkeit,
mehr Bildung und mehr Deutschförderung bedeuten mehr Zukunft für
unsere Stadt“, so Figl und Zierfuß abschließend.