Wien (OTS) – Die Spritpreise in Österreich steigen weiter. Besonders
Diesel ist
seit dem Ende der Margenregelung deutlich teurer als im EU-Schnitt.
Der ÖGB fordert deshalb ein sofortiges Eingreifen der
Bundesregierung: „Der Wirtschaftsminister darf dieser massiven
finanziellen Belastung für die arbeitenden Menschen nicht länger
tatenlos zusehen. Die Spritpreisbremse muss sofort und in vollem
Umfang aktiviert und ausgeweitet werden“, fordert Angela Pfister,
Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.
Preistreiber sind die Margen
Die hohen Preise an den Tankstellen lassen sich nicht allein mit
dem höheren Rohölpreis erklären. ÖGB-interne Berechnungen zeigen:
Steigende Margen der Mineralölkonzerne treiben die Preise zusätzlich
nach oben. Während viele Pendler:innen auf das Auto angewiesen sind,
machen Ölkonzerne Milliardengewinne.
„Wer zur Arbeit fahren muss und keine Alternative zum Auto hat,
darf nicht zur Melkkuh der Ölkonzerne werden. Es braucht eine
Preisbremse, die überzogene Margen begrenzt und Menschen an der
Zapfsäule entlastet“, so Pfister.
Margen begrenzen und Steuern auf Sprit senken
Der ÖGB verlangt eine Begrenzung der Konzernmargen und eine
befristete, spürbare Senkung der Spritsteuern. Höhere Einnahmen aus
der Mehrwertsteuer müssten an die Autofahrer:innen zurückgegeben
werden.
Zusätzlich könnte die Maßnahme durch eine höhere Maut für den Lkw
-Schwerverkehr auf Transitstrecken gegenfinanziert werden. Dies würde
vor allem ausländische Transporte treffen und hätte laut Berechnungen
keine nennenswerten Auswirkungen auf die Endkundenpreise im Handel.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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