Wien (OTS) – Zur heutigen Debatte der EU-Binnenmarktminister über den
Chips Act
2.0 fordert die Kärntner FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer,
die Fehler des ersten Chipgesetzes nicht zu wiederholen. Der
Europäische Rechnungshof hatte 2025 festgestellt, dass das Ziel eines
EU-Anteils von 20 Prozent an der weltweiten Chipproduktion bis 2030
sehr wahrscheinlich verfehlt wird. Die Kommission rechnet selbst nur
mit 11,7 Prozent. „Brüssel hat sich ein Ziel gesetzt, das der eigene
Rechnungshof als überzogen bezeichnet. Statt daraus zu lernen, kommt
jetzt das nächste Gesetz mit neuen Foren, Plattformen und
Förderlogiken“, so Dieringer.
Aus dem Hintergrundpapier der Ratspräsidentschaft geht hervor,
dass die Kommission bei strategischen Projekten die Fertigung
modernster Chips, etwa für künstliche Intelligenz, mit höchster
Priorität behandeln will. Infineon fertigt in Villach dagegen
Leistungshalbleiter auf Basis von Silizium, Siliziumkarbid und
Galliumnitrid, die in Elektroautos, Zügen, Ladestationen und
Stromnetzen verbaut werden. „Das ist Europas tatsächliche Stärke, und
sie sitzt in Kärnten. Wenn die Kommission das Geld auf wenige
Großfabriken für KI-Prozessoren konzentriert, droht ein zweites
Magdeburg“, warnt Dieringer. Der US-Konzern Intel hatte 2025 seine
geplante Fabrik in Magdeburg endgültig abgesagt, für die die deutsche
Bundesregierung 9,9 Milliarden Euro an Förderung in Aussicht gestellt
hatte.
Offen ist auch die Finanzierung. Der Vorschlag sieht kein eigenes
Budget vor, die Mittel sollen erst im nächsten EU-Finanzrahmen ab
2028 verhandelt werden, unter anderem über den geplanten
Wettbewerbsfähigkeitsfonds. „Die Kommission will über einen zentralen
Fonds entscheiden, welche Fabrik in welchem Land zum Zug kommt.
Bezahlen sollen das die Nettozahler, darunter Österreich. Das lehnen
wir ab.“
Die eigentlichen Standortprobleme sieht Dieringer woanders. Schon
der Rechnungshof nannte die Energiekosten als Hindernis, laut
Branchenverband DIGITALEUROPE ist Halbleiterfertigung in Europa um 15
bis 30 Prozent teurer als an den günstigsten Standorten Asiens. „Eine
Chipfabrik läuft rund um die Uhr. Solange die EU mit ihrer Klima- und
Energiepolitik den Strom verteuert, hilft kein Förderprogramm auf
Dauer.“ Die geplante Obergrenze von zwölf Monaten für
Genehmigungsverfahren bei strategischen Investitionen begrüßt
Dieringer im Grundsatz: „Schnelle Verfahren sollten aber für jeden
Betrieb gelten und nicht nur für Projekte, die Brüssel vorher als
strategisch einstuft.“
Von der schwarz-rot-pinken Regierung verlangt Dieringer, im Rat
drei Punkte durchzusetzen: Leistungshalbleiter müssen bei der Auswahl
strategischer Projekte gleichrangig mit Hochleistungschips behandelt
werden, Förderentscheidungen müssen bei den Mitgliedstaaten bleiben,
und jede Förderung ist an Produktion und Wertschöpfung in Europa zu
knüpfen. „Villach beweist seit Jahren, dass in Europa Halbleiter
gefertigt werden, die weltweit gefragt sind. Der Standort braucht
leistbare Energie und schnelle Genehmigungen, keine Brüsseler
Fördertöpfe, um die er mit Prestigeprojekten konkurrieren muss“, so
Dieringer.
