Wien (OTS) – „Der Wildwuchs an Radarkontrollen auf den Straßen und
Autobahnen
unseres Landes ist nichts anderes als Autofahrerschikane und
Autofahrerabzocke“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und
Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und forderte eine
lückenlose Evaluierung aller Messgeräte und den sofortigen Abbau
jener Anlagen, die nachweislich nicht der Verkehrssicherheit dienen.
„Mit 312 fixen Radargeräten pro Million Pkw hat Österreich eine
dreimal so hohe Kontrolldichte wie Deutschland. Auch in Slowenien ist
dieser Wert mit 208 weit niedriger, ebenso in der Schweiz mit 141
oder in den Niederlanden mit 110. Das Ergebnis sind über sechs
Millionen Strafen pro Jahr und budgetierte Einnahmen von fast 250
Millionen Euro. Hier geht es längst nicht mehr um Sicherheit, sondern
um eine systematische Schikane und Abzocke, um die Budgetlöcher der
Verlierer-Ampel zu stopfen“, so Hafenecker.
Eine transparente Gesamtrechnung, wie und für was die
eingenommenen Strafgelder genau verwendet werden, gebe es nämlich
nicht. „Das ist ein gut gehütetes Geheimnis der Regierung.
Stattdessen dreht sie weiter an der Strafenschraube, wie die jüngste
Erhöhung der Verkehrsstrafen beweist. Man inszeniert sich als
Gralshüter der Verkehrssicherheit, in Wahrheit ist man aber nur auf
der Jagd nach dem Geld der Bürger, um die eigene Schuldenpolitik zu
finanzieren“, kritisierte Hafenecker.
Die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen: „Im Schnitt werden
an jedem einzelnen Tag 16.800 Strafen ausgestellt. Das sind 47 Euro
an Strafen pro zugelassenem Auto und Jahr und das nur auf Autobahnen
und Bundesstraßen. Laut den Plänen der Regierung soll dieser Wert bis
2027 auf über 62 Euro ansteigen. Das ist keine
Verkehrssicherheitspolitik, das ist eine Belastungswelle, die
ihresgleichen sucht“, erklärte Hafenecker und verwies auf das
Budgetbegleitgesetz der Regierung: „Dort steht schwarz auf weiß, dass
man sich 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen erwartet. Damit entlarvt
sich die Verlierer-Ampel selbst: Es geht ihr einzig und allein darum,
den Autofahrern noch tiefer in die Tasche zu greifen!“
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär: „Dieser Abzocke-
Wahnsinn muss sofort ein Ende haben. Wir verlangen eine transparente
Überprüfung jeder einzelnen Radarfalle. Jedes Gerät, das nur dem
Kassieren dient und keinen Beitrag zur Sicherheit leistet, gehört
umgehend abmontiert. Es geht hier keinesfalls um eine Art ‚Freibrief‘
für Temposünder, sondern um die Verhältnismäßigkeit. Die FPÖ ist die
einzige Kraft, die dem Raubrittertum der Systemparteien einen Riegel
vorschiebt und die Autofahrer vor der Plünderung durch den eigenen
Staat schützt!“
