Wien (OTS) – Die heute präsentierte Senkung der Kosten für die
strategische
Gasreserve ist der beste Beweis dafür, dass konsequente freiheitliche
Oppositionsarbeit wirkt. Durch unseren Druck und unsere konkreten
Vorschläge werden den Steuerzahlern in den kommenden beiden Jahren
mehr als 156 Millionen Euro erspart“, erklärte FPÖ-Energiesprecher
NAbg. Mag. Paul Hammerl.
Hammerl hatte bereits im April einen Entschließungsantrag im
Parlament eingebracht. Darin forderte die FPÖ die Umsetzung konkreter
Maßnahmen für eine kostengünstigere Ausschreibung, mehr Wettbewerb
und vor allem, dass Ein- und Ausspeicherkapazitäten nur dann bezahlt
werden, wenn sie tatsächlich benötigt werden. Genau diese zentralen
Forderungen setzt das Energieministerium auf zusätzlichen Druck des
Finanzministeriums nun um. „Im Wirtschaftsausschuss wurde unser
Antrag von den Regierungsparteien noch vertagt. Im parlamentarischen
Hauptausschuss haben wir darauf bestanden, dass die ASGM und die E-
Control Rede und Antwort stehen. Während sich die E-Control
überraschenderweise der Diskussion nicht stellte, leistete ASGM-
Geschäftsführer Michael Woltran mit seiner energiewirtschaftlichen
Fachexpertise einen sehr entscheidenden Beitrag und unterstützte
unsere Position. Er bestätigte, dass Versorgungssicherheit und
deutlich geringere Kosten sehr wohl miteinander vereinbar sind.
Dadurch ist es gelungen, auch beim ÖVP-Energieminister das notwendige
Verständnis für eine sachgerechte und kostengünstige Ausschreibung zu
schaffen“, betonte Hammerl.
Auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer sei auf die konkreten
Einsparungsvorschläge aufmerksam geworden. „Offenbar musste erst der
Finanzminister Hattmannsdorfer erst klarmachen, dass man mehr als 100
Millionen Euro nicht einfach verschenken kann. Marterbauer erkannte
das enorme Einsparungspotenzial und zwang den ÖVP-Energieminister
letztlich dazu, unsere Vorschläge umzusetzen“, so Hammerl.
Die jährlichen Speicherkosten sinken nun von 94 Millionen auf
38,75 Millionen Euro. Gegenüber den bisherigen Kosten bedeutet das
über die beiden kommenden Speicherjahre eine Ersparnis von 110,5
Millionen Euro. Gegenüber den ursprünglich budgetierten 234 Millionen
Euro fallen die Gesamtkosten sogar um 156,5 Millionen Euro niedriger
aus. „Hattmannsdorfer verkauft heute als eigenen Erfolg, was die FPÖ
seit Monaten gefordert und gegen den Widerstand der
Regierungsparteien vorangetrieben hat. Wir freuen uns trotzdem, dass
er unseren Vorschlag schließlich übernommen hat. Wenn man nämlich
nicht nur für Social-Media-Fotos posiert, sondern fachlich arbeitet
und sich mit den Details beschäftigt, kann man den Steuerzahlern
unmittelbar sehr viel Geld ersparen. Genau dafür wurden wir gewählt“,
betonte Hammerl.
„Unser Dank gilt ASGM-Geschäftsführer Michael Woltran, der mit
seinem fachlichen Einsatz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die
Schwächen der bisherigen Ausschreibung erkannt und die Bedingungen
neugestaltet wurden. Er hat hier große Verantwortung für Österreich
übernommen“, so Hammerl.