Wien (OTS) – Im Rahmen der Budgetdebatte heute im Nationalrat
rechnete FPÖ-
Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schonungslos
mit dem vorgelegten Zahlenwerk des SPÖ-Finanzministers ab. Die
Budgetplanung basiere auf völlig falschen Grundannahmen und sei ein
Zeugnis des wirtschaftlichen Versagens der Bundesregierung. Kickl
warf dem Finanzminister zudem vor, sich als „demokratischer
Oberlehrer“ aufzuspielen, der den faulen Kompromiss zum höchsten Gut
erkläre, um den eigenen Machterhalt zu sichern.
„Der Finanzminister hat in seiner vom Ungeist des Marxismus mehr
als nur angehauchten Vorlesung gestern tiefe Einblicke in sein linkes
Wirtschaftsverständnis gegeben. Diese hochgelobten Kompromisse, von
denen die Einheitspartei immer redet, sind in Wahrheit faule
Kompromisse, unter denen die Österreicher leiden. Sie verdanken sich
nur der Gier nach Machterhalt, der Angst vor Machtverlust und der
Angst vor einem Machtwort des Souveräns“, so Kickl, der betonte, dass
es in einer Demokratie auch Kontroverse und Konflikt brauche: „Es ist
geradezu eine demokratische Notwendigkeit, in den Widerstand zu gehen
und die Bürger, die Familien und die Unternehmen vor einer Regierung
wie der Ihren zu schützen, die Hand in Hand mit der Europäischen
Union eine Fehlentscheidung nach der anderen trifft. Denn diese
Fehlentscheidungen führen dann dazu, dass der Wohlstand ruiniert
wird, dass unsere Freiheit gefährdet wird, unser Frieden, unsere
Sicherheit und die Chancen für die kommenden Generationen!“
Besonders scharf verurteilte der FPÖ-Klubobmann den vereitelten
Versuch der Regierungsparteien, sich klammheimlich die
Parteienförderung zu erhöhen. Dies sei nur durch den massiven Druck
der Freiheitlichen verhindert worden. Die Regierungsbank gleiche
einem „Boulevard of Broken Dreams“. „Sie hätten sich aus Scham
verkriechen müssen. Aus Scham dafür, dass Sie bis vor wenigen Stunden
noch daran gearbeitet haben, sich selber die Parteienförderung zu
erhöhen, während Sie die Bevölkerung mit einer Belastungskeule
drangsalieren“, kritisierte Kickl in Richtung Verlierer-Ampel und
verwies auf die eklatante Abgehobenheit der Regierungsspitze:
„Während den Menschen das Geld zum Leben ausgeht und die Firmen der
Reihe nach zusperren, flutet der Vizekanzler in Venedig ein
Urinbecken mit unserem Steuergeld. Und dann schnappt er sich den
Herrn Bundeskanzler und sie fliegen gemeinsam auf Regimentskosten
nach Amerika zur Fußball-WM. Das ist ein Sinnbild für die Dekadenz
dieser Regierung!“
Das Budget selbst sei auf veralteten Prognosen des WIFO aufgebaut
und biete keinerlei Spielraum für notwendige Entlastungen. Für Kickl
sei es ein Ding der Unmöglichkeit, auf Basis falscher Zahlen für
Wachstum und Inflation ein tragfähiges Budget zu erstellen: „Wenn ein
Häuslbauer so etwas machen würde und beginnend vom Grundstückspreis
bis zu den Handwerkern alles falsch kalkuliert, würde er eine
ordentliche Bruchlandung hinlegen – und genauso ist es bei dieser
Regierung. Selbst wenn sie das Drei-Prozent-Defizitziel nach
Maastricht erreichen würde, was alles andere als wahrscheinlich ist,
hat sie überhaupt keinen Puffer und kein Kapital, um den notwendigen
Befreiungsschlag für die Wirtschaft zu setzen. Das Ziel müsste
deutlich unter drei Prozent liegen und eigentlich müsste sie als Ziel
ja ein Null-Defizit haben. Aber das hört man auch aus den Reihen der
ÖVP nicht mehr.“
Die Zeche für dieses Versagen müssten einmal mehr die
Leistungsträger zahlen, während bei ideologischen Projekten und der
Migration nicht gespart werde. Bereits beim letzten Doppelbudget sei
eine „Belastungskeule“ auf die Österreicher, auf die Familien, auf
die Pensionisten und auf alle Leistungsträger niedergegangen. Das
Ergebnis davon seien immer mehr Schulden gewesen, sodass auch die
Finanzmärkte das Vertrauen verloren und Österreich heruntergestuft
hätten. „Und auch beim jetzigen Budget ist es wieder so: Eine
Belastungskeule geht auf die Familien, auf die Pensionisten und die
Leistungsträger nieder. Auf die Völkerwanderer ist im Übrigen gar
nichts niedergegangen – da weiß man, wie die Prioritätensetzung
dieser Regierung aussieht. Die ungerechte Umverteilung vom Inländer
zum Völkerwanderer wird prolongiert, die NGOs kassieren munter weiter
und das Geld fließt überall am Globus hin“, erklärte der FPÖ-
Bundesparteiobmann. Anstatt bei sich selbst oder im aufgeblähten
System zu sparen – etwa durch dringend notwendige Strukturreformen im
Gesundheitsbereich –, produziere die Regierung nur neue Schulden.
Die Regierung habe mit dem letzten Doppelbudget bereits zwei
verlorene Jahre zu verantworten und schaffe nun zwei weitere
verlorene Jahre. Kickl stellte daher der Regierung insgesamt ein
vernichtendes Zeugnis aus: „Sie haben Ihre Chance gehabt und Sie
haben es ordentlich vergeigt. Das einzig Gute, was dieses
Doppelbudget hat, ist, dass es Ihr letztes ist. Dann kommt der
Systemwechsel und dann passiert endlich das, was die österreichische
Bevölkerung haben will!“
