Wien (OTS) – In der heutigen, von der Wiener FPÖ verlangten
Sondersitzung des
Wiener Gemeinderates stellt FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp
Bürgermeister Michael Ludwig zur Rede. Für Nepp ist es der „Tag der
Abrechnung“ mit dem „System Ludwig“.
„Michael Ludwig hat versucht, diese Sondersitzung zeitlich
hinauszuzögern. Genützt hat ihm das nichts. Über den Sommer sind die
offenen Fragen nicht weniger geworden, sondern neue hinzugekommen: Zu
Marktamt, Volkshochschulen, Ruck-Files, AUVA und den Aussagen von
Ernst Nevrivy gesellt sich nun auch das Chaos rund um die Wien-
Holding-Arena“, so Nepp.
Für den Wiener FPÖ-Chef zeigt die Vielzahl der Fälle ein
grundsätzliches Problem: „Wenn in völlig unterschiedlichen Bereichen
immer wieder Fragen nach politischen Netzwerken, Postenbesetzungen,
Einflussnahme und mangelnder Kontrolle auftauchen, kann sich der
Bürgermeister nicht länger wegducken. Die Zeit der Schönwetterpolitik
ist vorbei.“
Besonders beim Großprojekt Wien-Holding-Arena sieht Nepp Ludwig
gefordert. „Ludwig ist seit 2018 Bürgermeister und trägt die
politische Verantwortung für die Führung dieser Stadt. Ein Projekt
dieser Dimension ist Chefsache. Wenn nach Jahren der Planung und
Millionen an Ausgaben zentrale Fragen offen sind, muss der
Bürgermeister Rede und Antwort stehen.“
Auch zu den bekannt gewordenen Tonbandaufnahmen und den darin
angesprochenen Vorgängen rund um das AUVA-Projekt verlangt Nepp
vollständige Aufklärung. Ebenso müsse Ludwig erklären, wie er zu den
Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy über den
Wiener Gemeindebau stehe. Das von Nevrivy angesprochene „Verklopfen“
des Gemeindebaus dürfe nicht kommentarlos im Raum stehen bleiben.
„Politische Verantwortung zeigt sich nicht bei Eröffnungen und
Schönwetterterminen, sondern dann, wenn es unangenehm wird. Deshalb
werden wir heute mit einer Dringlichen Anfrage nachlegen. Michael
Ludwig muss endlich Antworten liefern“, so Nepp abschließend.
