Wien (OTS) – Die aktuelle Diskussion um Eurobonds erhält nun auch aus
wirtschaftswissenschaftlicher Sicht deutliche Bremssignale. WIFO-
Direktor Felbermayr betonte auf X, dass auf EU-Ebene – ebenso wie auf
nationaler Ebene – die sogenannte goldene Regel gelten müsse:
Schulden dürften nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch
tatsächlich ein nachhaltiges Nettovermögen geschaffen werde. Zudem
spricht er sich klar gegen eine langfristige schuldenfinanzierte
Aufrüstung aus und warnt angesichts der bestehenden Strukturkrise
ausdrücklich vor neuen gemeinsamen Schulden. Für FPÖ-Geld- und
Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig ist das ein
bemerkenswerter Befund: „Wenn selbst wirtschaftsliberale Ökonomen vor
pauschalen Eurobonds warnen, sollte das in Wien und Brüssel endlich
Gehör finden. Gemeinsame Schulden schwächen den Reformwillen und
schaffen gefährliche Fehlanreize.“
Felbermayr weist zudem darauf hin, dass es bis heute keinen
klaren Plan für die Bedienung der bestehenden Schulden aus dem EU-
Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU gibt. „Wer nicht einmal
schlüssig darlegen kann, wie bestehende EU-Verbindlichkeiten solide
und transparent zurückgeführt werden sollen, darf nicht ernsthaft
über neue Haftungsgemeinschaften nachdenken“, so Petschnig. Rechtlich
sei die Lage eindeutig: Artikel 125 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbiete die
Haftungsübernahme für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten. Die
sogenannte No-Bail-Out-Klausel sei kein politisches Wunschkonzert,
sondern eine tragende Stabilitätsgarantie der Währungsunion.
„Eurobonds wären nichts anderes als ein systematischer Einstieg in
die Schuldenunion. Österreich müsste für die Verpflichtungen anderer
Staaten mithaften, ohne auch nur annähernd Einfluss auf deren
Budgetpolitik nehmen zu können. Das ist demokratiepolitisch wie
fiskalisch brandgefährlich“, betonte Petschnig.
Die FPÖ bleibe daher bei ihrer klaren Linie: Keine
Vergemeinschaftung von Schulden, keine Aufweichung der EU-Verträge,
keine Haftung Österreichs für fremde Haushaltsrisiken. „Europa
braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen und
Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten und keine kollektive
Schuldenaufnahme auf Kosten jener Länder, die solide wirtschaften“,
stellte Petschnig klar.
