Wien (OTS) – „Nachdem ÖVP-Integrationsministerin Bauer heute
angekündigt hat, sich
im Zuge des Verbots des politischen Islam nun auch für ein Verbot der
Muslimbruderschaft und weiterer Islamorganisationen in Österreich
einsetzen zu wollen, soll die ÖVP diese unzähligen Ankündigungen der
vergangenen Tage endlich auch umsetzen. Die ÖVP soll nicht immer nur
reden, sondern endlich dem Plan von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl zustimmen, denn ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz
gegen den politischen Islam liegt längst auf dem Tisch“, so FPÖ –
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz.
„Es braucht endlich konkrete Maßnahmen statt der nächsten
Ankündigungsrhetorik. Wer den politischen Islam tatsächlich bekämpfen
will, muss dort ansetzen, wo extremistische und demokratiefeindliche
Strukturen entstehen, finanziert, organisiert und verbreitet werden.
Es darf keinen politischen Schutzraum für Organisationen geben, die
unsere demokratische Grundordnung ablehnen oder die Integration
bewusst untergraben. Das falsche Spiel der ÖVP geht auf Kosten
unserer Heimat und unserer Zukunft. Die ÖVP hat den politischen Islam
durch ihr Nichthandeln in den vergangenen Jahren in Österreich mit
ermöglicht und eine frühzeitige Bekämpfung durch die zigfache
Ablehnung unserer Anträge für ein Verbot des politischen Islam
verhindert. Damit konnte sich dieses Gedankengut weiter ausbreiten.
Die ÖVP ist mehr Schein als Sein: Stocker und Bauer sind
Ankündigungsriesen, aber in Wahrheit Umsetzungszwerge“, stellte
Schnedlitz fest.
„Unser Land braucht eine glaubwürdige FPÖ und keine nachweislich
unwillige und lediglich ankündigende ÖVP. Wir haben ein
entsprechendes Verbotsgesetz wiederholt im Parlament eingebracht.
Anträge wurden unter anderem bereits 2020 und zuletzt im März 2026
mit den Stimmen der ÖVP und der anderen Parteien abgelehnt. Wenn die
ÖVP ihre bisherige Politik nun tatsächlich ändern will, dann hat sie
die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen und unseren
freiheitlichen Vorstoß zu unterstützen“, sagte der FPÖ-
Generalsekretär.
„Überdies stellt sich die Frage, ob Bauers Vorschlag überhaupt
mit den beiden anderen Koalitionspartnern abgestimmt ist oder ob am
Ende wieder nur ein katastrophaler Minimalkompromiss herauskommt. Wir
warnen bereits jetzt davor und werden leider wieder recht behalten,
denn mit einem Minimalkompromiss wird der politische Islam nicht zu
bekämpfen sein. Wer den politischen Islam wirklich zurückdrängen
will, braucht einen konsequenten politischen und rechtlichen Kurs und
keine symbolischen Maßnahmen, die am Ende vor allem eines bewirken,
dass die ÖVP wieder einmal so tun kann, als hätte sie gehandelt“, so
Schnedlitz.
„Statt neuer Schlagzeilen und weiterer Ankündigungen muss die ÖVP
endlich handeln, Verantwortung übernehmen und dem FPÖ-Antrag für ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zustimmen. Österreich
braucht nämlich klare Grenzen gegenüber jeder Form des politischen
Islam“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.