Wien (OTS) – „Wer unsere demokratische und freie Gesellschaft
bekämpft, muss ins
Visier genommen werden, egal aus welcher Richtung“, betont Wiedens
FPÖ-Klubobfrau Marie Hauser anlässlich eines Antrags von LINKS und
Grünen zum politischen Extremismus.
Die Freiheitlichen brachten daher einen ergänzenden Antrag ein,
der die Resolution auf sämtliche Formen von extremistischen
Organisationen und Gruppierungen sowie deren Aktivitäten ausweiten
sollte: „Wer Extremismus ernsthaft bekämpfen will, darf nicht nach
politischer Herkunft unterscheiden“, so Hauser. Alles andere sei
ideologische „Rosinenpickerei“.
Der freiheitliche Antrag zielte daher auf einen umfassenden und
einheitlichen Maßstab ab: „Extremistische Bestrebungen gegen
Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftliche Freiheit sind
unabhängig davon zurückzuweisen, aus welchem politischen oder
religiösen Lager sie kommen“, ist für die Freiheitliche klar.
Grüne und Linke lehnten diese Ausweitung ab, die anderen
Fraktionen waren in dem Fall nicht stimmberechtigt: „Offenbar endet
der Kampf gegen Extremismus dort, wo er für manche politisch unbequem
wird. Wer ausschließlich nach rechts blickt und linke oder religiöse
Extremisten ausblendet, betreibt keinen konsequenten Kampf gegen
Extremismus, sondern politische Einäugigkeit“, so Hauser abschließend
über das defizitäre demokratische und politische Verständnis der
Linken und Grünen in Wieden.
