Wien (OTS) – „Das einjährige Jubiläum der zweiten Amtszeit von
Rot-Pink ist kein
Jahrestag, der den Wiener:innen Freude bereitet. Das Leben in Wien
wird immer teurer, aber die rot-pinke Stadtregierung erhöht den Druck
auf die Menschen noch weiter. SPÖ und Neos kürzen bei jenen, die es
ohnehin schon schwer haben, und erhöhen die Gebühren für die breite
Mitte der Gesellschaft“, ziehen Judith Pühringer und Peter Kraus, die
Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, Bilanz über das erste Jahr von
Rot-Pink II. „Während die Kürzungen der Stadtregierung voll
durchschlagen, weigern sich SPÖ und Neos, sozial gerechte
Einnahmequellen wie Luxusabgaben für Spekulant:innen einzuführen –
zum Beispiel eine Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe. Dass die
SPÖ in Zeiten, in denen jeder Euro zwei Mal umgedreht wird,
unverändert am Milliardengrab Lobau-Tunnel festhält, ist hochgradig
verantwortungslos“, so Pühringer und Kraus. Mit
www.lobauodertunnel.at haben die Wiener Grünen eine Petition
gestartet, um das fossile Betonprojekt zu stoppen.
Viele Absagen und gebrochene Wahlversprechen
Viele der Projekte, die im Koalitionsprogramm stehen, sind schon
nach einem Jahr abgesagt oder am Wartegleis – egal ob Schulen,
Infrastruktur oder bei den bereits gestoppten Umgestaltungsplänen,
etwa die Gumpendorfer Straße, die entgegen allen Ankündigungen grau
bleibt. Der glatte Bruch eines zentralen Wahlversprechens passt da
ins schiefe Bild: „Im Wahlkampf hat Bürgermeister Ludwig versprochen,
dass das 365 Euro-Ticket bleibt. Schon kurz danach wurde die
Jahreskarte um mehr als 100 Euro verteuert“, so Pühringer und Kraus –
und weiter: „Gleichzeitig bremst Rot-Pink aber den Öffi-Ausbau aus,
zum Beispiel bei der fehlenden Inbetriebnahme der U5. Die
Wiener:innen bezahlen mehr, bekommen aber weniger – das ist das
denkbar schlechte Motto dieser Stadtregierung.“
Rekorddefizit trotz brutaler Kürzungen
„SPÖ und Neos setzen sich ohnehin niedrige Ansprüche ohne jeden
Mut. Und dennoch scheitern sie an diesen Zielen“, halten die Grünen
fest. „Trotz brutaler Kürzungen im Sozialbereich, massiver
Verteuerung der Öffi-Tickets sowie weiterer Gebührenerhöhungen, haben
SPÖ und Neos ein Budgetdefizit von 2,8 Milliarden Euro zu
verantworten. Die Stadtregierung muss endlich sozial gerechte
Einnahmequellen wie Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe angehen“,
so Pühringer und Kraus abschließend.
