Wien (OTS) – „Nach monatelangen erkenntnislosen Befragungen und ohne
einen
einzigen Beleg für politische Einflussnahme versucht die FPÖ nun
offenbar, mit prominenten Ladungen zum Schluss des
Untersuchungsausschusses noch einmal mediale Aufmerksamkeit zu
erzeugen. Damit wird der Pilnacek-Untersuchungsausschuss endgültig
zur Bühne für parteipolitische Showpolitik auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, erklärt ÖVP-Fraktionsführer
Andreas Hanger.
Die nun angekündigten Ladungen bestätigten aus seiner Sicht den
bisherigen Verlauf des Ausschusses. „Die FPÖ war von Beginn an mehr
an Schlagzeilen als an Aufklärung interessiert. Statt neuer
Erkenntnisse gab es Endlosschleifen in den Befragungen und das
ständige Wiederaufwärmen längst widerlegter Verschwörungstheorien.“
Besonders kritisch sieht Hanger den Umgang der FPÖ mit den
Ermittlungsbehörden: „Polizistinnen und Polizisten wurden stundenlang
vorgeführt und abgeprüft wie in der Polizeischule. Diskutiert wurde
über Thermometer, deren Eichung oder Absperrbänder – aber nicht über
den eigentlichen Untersuchungsgegenstand. Nach Monaten intensiver
Befragungen gibt es bis heute keinen einzigen Hinweis auf politische
Einflussnahmen im Sinne des Untersuchungsauftrags.“
Dass die FPÖ nun auf prominente Auskunftspersonen setze, sei
daher wenig überraschend. „Wer am Ende eines Untersuchungsausschusses
auf große Namen statt auf neue Fakten setzt, dokumentiert vor allem
eines: Die eigenen Vorwürfe halten einer sachlichen Überprüfung nicht
stand.“
Besonders deutlich werde dies an der angekündigten Ladung des
amtierenden Bundeskanzlers. „Bereits der festgelegte
Untersuchungszeitraum zeigt, dass hier kein sachlicher Zusammenhang
mit dem Untersuchungsgegenstand besteht. Diese Ladung dient
offenkundig nicht der Aufklärung, sondern ausschließlich der
politischen Inszenierung.“
Hanger abschließend: „Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat
sich längst von seinem eigentlichen Auftrag entfernt. Die FPÖ
bestätigt mit ihrem Vorgehen einmal mehr, dass sie einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Bühne für
parteipolitische Inszenierung missbraucht. Das kostet Zeit, bindet
Ressourcen und verursacht erhebliche Kosten für die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler – einen Mehrwert für die Aufklärung hat dieser
Ausschuss hingegen nicht erbracht.“
