Wien (OTS) – Im Vorfeld des Internationalen Holocaust Gedenktages
traf
Justizministerin Anna Sporrer gestern mit dem Präsidenten der
Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG) und der Israelitischen
Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, zu einem Arbeitsgespräch
zusammen. Im Fokus standen das gemeinsame Gedenken sowie die
aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen jede Form des
Antisemitismus, Rechtsextremismus und andere Formen der
Hasskriminalität.
Historische Verantwortung
Der 27. Jänner wird als Internationaler Holocaust Gedenktag in
Erinnerung an den Zivilisationsbruch der Shoah begangen. Historischer
Hintergrund ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 81 Jahren – jener Ort, der zum Symbol für die
industrielle Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten wurde
und an dem über 1,1 Millionen Menschen durch Verbrechen des NS-
Regimes gestorben sind. Dieser Jahrestag der Befreiung wird seit 2005
weltweit zum Anlass genommen, um den sechs Millionen europäischen
Juden und Jüdinnen zu gedenken, die durch den nationalsozialistischen
Terror ermordet wurden.
Vom Erinnern zum Handeln
Justizministerin Sporrer bekräftigte, dass Gedenken über das
Ritual hinausgehen muss. ‚Niemals wieder‘ ist ein Auftrag, den wir
jeden Tag neu mit Leben füllen müssen. Erinnern ist wichtig – wir
müssen aber darüber hinaus auch aktiv handeln – das beweisen gerade
die zuletzt veröffentlichten Zahlen zum Rechtsextremismus in
Österreich. IRG-Präsident Deutsch verwiese in diesem Zusammenhang
auch auf den grassierenden Antisemitismus in Europa – egal ob von
rechts, links, islamistischen oder sonstigen Akteuren – und
bestätigte die Notwendigkeit, hier konsequent einzuschreiten. Das
bedeutet einen kompromisslosen Kampf gegen jede Form des
Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form von Ausgrenzung in
unserer heutigen Gesellschaft“, so Sporrer und Deutsch.
Justiz als wehrhafte Säule der Demokratie
Sporrer unterstrich, dass die Bundesregierung und insbesondere
die Justiz diesen Auftrag sehr ernst nehmen: „Die österreichische
Justiz ist dem Schutz jüdischen Lebens zutiefst verpflichtet. Wir
setzen hier nicht nur auf Worte, sondern auf konkrete Initiativen:
Von der konsequenten Anwendung des Verbotsgesetzes bis hin zum
entschlossenen Vorgehen gegen Hass im Netz und dem geplanten
Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Unser Prinzip lautet:
Hinsehen statt Wegschauen, Handeln statt Untätigkeit.“
Antisemitische Übergriffe mit allen Mitteln des Rechtsstaates
bekämpfen
IRG-Präsident Oskar Deutsch: „Der enthemmte Antisemitismus seit
dem 7. Oktober hat es umso notwendiger gemacht, dass der Rechtsstaat
klare Kante zeigt., Antisemitische Verbrechen müssen konsequent
geahndet werden. Nur dann wird klar gezeigt, dass diese in unserer
Gesellschaft keinen Platz haben. Das gilt für physische Übergriffe
oder neonazistische Verhetzung genauso wie für die
Auslöschungsparolen gegenüber dem einzigen jüdischen Staat Israel von
antiimperialistischen und islamistischen Gruppen. Nur so können wir
unsere liberale Demokratie schützen und sicherstellen, dass es auch
in den nächsten Jahrzehnten noch jüdisches Leben in Österreich und
Europa gibt.“
