Wien. (OTS) – Unter welchen Bedingungen eine EU-Erweiterung gelingen
kann, diese
Frage steht heute im Zentrum einer hochrangigen Westbalkan-Konferenz
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in Wien.
Auf Einladung der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren im
ÖGB-Catamaran Vertreter:innen von EWSA, Politik, Sozialpartnern,
Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen aus dem Westbalkan sowie
aus Österreich über die Voraussetzungen für weitere Beitritte. Ein
zentrales Ergebnis: Vertrauen, Partnerschaft und verbindliche soziale
Standards sind unverzichtbar.
EGB-Präsident Wolfgang Katzian bekannte sich klar zur
Erweiterung, warnte jedoch vor alten Fehlern: „EU-Erweiterungen haben
Stabilität gebracht – zu oft aber auf Kosten fairer Löhne und
sozialer Sicherheit.“ Ein funktionierender sozialer Dialog sei das
Rückgrat der Demokratie, existiere in manchen Beitrittsländern jedoch
nur auf dem Papier. „Gewerkschaftsrechte, Versammlungsfreiheit,
Kollektivverhandlungen und Streikrecht müssen garantiert sein“, so
Katzian. Erweiterung dürfe kein Einfallstor für Sozialdumping sein.
Nur verbindliche Regeln stellen sicher, dass Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer tatsächlich profitieren.
Sozialen Dialog schon vor dem Beitritt stärken
Katzian betonte, dass Gewerkschaftsrechte und sozialer Dialog
nicht erst nach einem EU-Beitritt gestärkt werden dürften: „Der
Aufbau handlungsfähiger Gewerkschaften, funktionierender
Tarifvertragssysteme und wirksamer Arbeitsaufsicht muss Teil des
Erweiterungsprozesses sein.“ Nur so könne verhindert werden, dass
nach einem Beitritt ein Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten
entsteht. Erweiterung könne nicht bedeuten, dass Löhne,
Arbeitsbedingungen und soziale Standards gegeneinander ausgespielt
werden, appellierte der EGB-Präsident: „Wer die EU-Erweiterung
erfolgreich machen will, muss Arbeitnehmerrechte von Anfang an
verbindlich absichern.“
Katzian forderte daher einen klaren Kurswechsel: „Weg von
Lohnzurückhaltung und Deregulierung, wenn diese Arbeitnehmerrechte
schwächt.“
In diesem Sinne brauche die erfolgreiche Integration des
Westbalkans mehr als wirtschaftliche Kennzahlen, fasste der EGB-
Präsident zusammen: „Ohne starke Gewerkschaften, echten sozialen
Dialog und ausreichende Finanzierung droht die Erweiterung den
Wettbewerb nach unten weiter anzuheizen – statt gemeinsamen Wohlstand
zu schaffen.“
