Brüssel/New York (OTS) – Im Zuge des High Level Political Forum
(HLPF) der UNO in New York
führte eine Delegation des Europäischen Parlaments Gespräche mit UNO-
Offiziellen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Einziger Österreicher
in der Delegation war der Europaabgeordnete Lukas Mandl. „Mein
Eindruck hat sich gefestigt, dass die UNO dringend reformbedürftig
ist, an Haupt und Gliedern. Die Welt braucht die UNO. Die UNO hat der
Welt mehr Sicherheit und mehr Frieden in Freiheit gebracht. Für all
diese Bereiche ist sie derzeit nicht ideal aufgestellt. Die UNO kann
mit NGOs zusammenarbeiten, ist aber selbst keine NGO. Die UNO sollte
sich auf ihre Gründungsideale stützen und in ihren Kernaufgaben
stärken“, sagt Mandl nach den Beratungen, die bis Mittwochabend
angedauert hatten.
In seiner Wortmeldung in der Versammlung der
Interparlamentarischen Union (IPU), die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier aus aller Welt versammelt, erklärte Mandl:
“Parlamentarismus trägt zu Lösungen bei. Deshalb ist es so wichtig,
dass sich im Kontext der UNO neben den mitgliedsstaatlichen
Regierungen auch Abgeordnete aus aller Welt versammeln, um die
Stimmen der Staaten um jene der Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen.
So können sie auf der Gesprächsebene zur Deeskalation beitragen und
Wege der Gemeinsamkeit finden.”
Bezugnehmend auf das Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio
Guterres sagt Mandl: “Neben dem Klimawandel erwähnte Guterres als
zweite große Herausforderung die künstliche Intelligenz. Es ist ein
positives Zeichen, dass die künstliche Intelligenz in ihrer Wirkmacht
nun ernst genommen wird.”
„Positiv überrascht war ich davon, dass der UNO-Generalsekretär
der wirtschaftlichen Dimension der Entwicklungszusammenarbeit großes
Gewicht einräumt. Er betonte ausdrücklich die Bedeutung der Weltbank
und auch der Europäischen Investitionsbank EIB. Das habe ich positiv
kommentiert, weil die beste Entwicklungshilfe nun einmal
wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Zur Nahostpolitik unter Guterres
hatte ich kritische Anmerkungen“, berichtet Mandl.
Mandl, längstdienender Österreicher in der Fraktion der
Europäischen Volkspartei, besuchte auch die ständige Vertretung
Österreichs sowie das österreichische Kulturforum in New York. Er
sagt: “Die Vorbereitungen für Österreichs Mitgliedschaft im UNO-
Sicherheitsrat ab 1. Jänner 2027 laufen auf Hochtouren. Ich freue
mich über die Professionalität, mit der das geschieht. Angesichts der
Dringlichkeit von Reformen in der UNO wird das seit Jahrzehnten
sicher die herausforderndste Zeit für diese wichtige Aufgabe für die
Welt.”
Lukas Mandl dankt „Botschafter Gregor Kössler und seinem Team für
die wertvolle Begleitung der österreichischen Abgeordneten vor Ort.
Die Kolleginnen Petra Bayr und Meri Disoski aus dem Nationalrat waren
auch vertreten.“ (Schluss)
