Wien (OTS) – Dass Integrationsministerin Bauer nun entschieden gegen
die
Muslimbruderschaft vorgehen möchte, sei zu begrüßen. „Wir NEOS
fordern seit Jahren eine schärfere Gangart gegenüber der
Muslimbruderschaft und insbesondere ihren radikalen Ablegern. Gegen
diese Strukturen müssen wir konsequent vorgehen. Dazu gehört auch,
entsprechende Organisationen auf die EU-Terrorliste zu setzen“,
betont NEOS-Klubobmann und Integrationssprecher Yannick Shetty.
Ein pauschales Verbot einer gesetzlich anerkannten
Glaubensgemeinschaft – wie es Ministerin Bauer heute in den Raum
gestellt hat – wäre hingegen der völlig falsche Weg. „Mit einer
solchen radikalen Forderung schafft Ministerin Bauer Verunsicherung
und trifft auch jene Musliminnen und Muslime, die friedlich ihren
Glauben leben und mit Extremismus nichts zu tun haben. Auch wenn
viele Aussagen – wie zuletzt das Interview des IGGÖ-Präsidenten in
der ZIB2 – bei uns für Kopfschütteln sorgen, ist für uns NEOS klar:
Das Verbot einer ganzen Glaubensgemeinschaft lehnen wir entschieden
ab – es wird nicht passieren und ist nicht ernsthaft weiter zu
diskutieren“, sagt Shetty.
„Islamismus bekämpft man mit Maßnahmen und einem klaren
rechtlichen Rahmen und nicht mit Schlagzeilenpolitik. Wenn Ministerin
Bauer tatsächlich gegen die Muslimbruderschaft vorgehen möchte, soll
sie einen konkreten, legistisch sauberen und verfassungsrechtlich
haltbaren Vorschlag vorlegen, nicht aber alle Musliminnen und Muslime
unter Generalverdacht stellen. Islam und Islamismus sind nicht
dasselbe – ich warne davor, eine Religion mit ihrer extremistischen
Auslegung gleichzusetzen, denn gerade das verharmlost die Radikalen“,
betont Shetty.