Linz (OTS) – Der aktuell stattfindende Umbau des Energiesystems ist
eine
Generationen-Aufgabe. Der Ausbau der Netze, der dafür notwendig ist,
entscheidet über Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
Klimaschutz am Standort Österreich. Und dafür braucht es klare,
praxistaugliche Regeln. Diese Regeln finden sich aktuell nur
teilweise in der Regierungsvorlage des Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetzes (EABG).
„Netze sind das Rückgrat unserer Energieversorgung. Ohne sie kann
die Energiezukunft, die verstärkt von Strom angetrieben wird, nicht
funktionieren“, betont Brigitte Ederer, Sprecherin des Forum
Versorgungssicherheit beim Energiepolitischen Hintergrundgespräch am
7. Mai 2026. „Wir stehen vor der Herausforderung, bestehende
Infrastruktur zu erneuern und gleichzeitig massiv auszubauen. Der
Netzausbau ist der gelebte rot-weiß-rote Generationenvertrag: Was wir
heute investieren, wird wieder für Jahrzehnte wirken – wir selbst,
aber vor allem unsere Kinder und Kindeskinder werden davon
profitieren.“
Der derzeitige Rechtsrahmen bremst diesen Ausbau jedoch oft aus:
Genehmigungsverfahren dauern viele Jahre. Einzelne Projekte benötigen
länger als ein Jahrzehnt, bevor sie von der Planung und Genehmigung
tatsächlich in die Umsetzung kommen. Das steht im klaren Widerspruch
zu den immer kürzer werdenden Umsetzungszeiten von Wasser- und
Windkraftwerken bzw. Photovoltaikanlagen, kritisiert der
Geschäftsführer der Netz Oberösterreich GmbH, Michael Haselauer: „Wir
müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden!
Erneuerbare Energie nützt gar nichts, wenn sie nicht über die Netze
dorthin transportiert werden kann, wo sie gebraucht wird. Diese
Schieflage gefährdet unsere Energiezukunft und macht uns abhängig vom
Ausland und mit Preisen erpressbar, die uns andere diktieren!“
Aus Sicht der Netzbetreiber braucht es daher gezielte
Verbesserungen im EABG, dem zentralen Energieinfrastruktur-
Zukunftsgesetz. Haselauer verweist auf zentrale Forderungen aus dem
Strategiepapier der Verteilernetzbetreiber zu diesem Vorhaben: „Wir
begrüßen ausdrücklich jede Initiative zur Beschleunigung. Aber das
Gesetz muss zu Ende gedacht sein und in der Praxis funktionieren.“
Aktuell sind in der Regierungsvorlage des EABG noch zu viele
Schlagworte, die in letzter Konsequenz vor allem im Netzbereich nicht
die dringend benötigte und herbeigesehnte Beschleunigung bringen
werden.
Haselauer fokussiert die Forderungen der Netzbetreiber auf einige
zentrale Punkte:
– Rechtssicherheit: Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
müssen klar geregelt sein. Projekte sollen von Beginn an bei der
richtigen Behörde eingereicht werden können. Doppelprüfungen und
nachträgliche Verzögerungen müssen unbedingt vermieden werden.
– abgestimmte Verfahrenserleichterungen: Bei den Verfahren selbst und
vor allem bei den Erleichterungen, die letztlich für die
Beschleunigung sorgen sollen, braucht es Nachschärfungen, z.B. müssen
Bewilligungsfreistellungen der verschiedenen Maßnahmen
zusammenpassen. „Wenn ein Seiltausch bewilligungsfrei gestellt ist,
die dafür notwendige Masterhöhung aber nicht und diese ein eigenes
Verfahren auslöst, hat das Gesetz für den Netzausbau keinen
Mehrwert“, erklärt Haselauer. Kombinierte Maßnahmen sollten
einheitlich behandelt werden, immer das beschleunigende Verfahren zur
Anwendung kommen.
– vorausschauende Netzplanung: Netze müssen auf künftige Bedarfe
ausgelegt sein. Eine zu enge Auslegung der Kosten- und
Kapazitätsvorgaben kann den Aufbau notwendiger Reserven verhindern.
Das gefährdet langfristig die Versorgungssicherheit und sorgt für
Mehrkosten beim Netzausbau, den alle Netznutzenden zu bezahlen haben.
Die Netzbetreiber sind mit öffentlich einsehbaren und vollkommen
transparenten Verteilernetzentwicklungsplänen seit zwei Jahren in
Vorleistung. Das gemeinsame Verständnis, Infrastruktur vorausschauend
für Generationen zu errichten, fehlt aber vielerorts.
– Einbindung der Wasserstoff-Infrastruktur: Wasserstoff kann eine
zentrale Rolle am Weg in die Energiezukunft darstellen. Dafür ist
aber ein Bekenntnis erforderlich, dass für den Aufbau der notwendigen
Leitungsinfrastruktur erste Schritte ermöglicht werden müssen. Die
Kosten sollten zum Wohle der Allgemeinheit in der Aufbauphase
sozialisiert werden können. Das bedeutet, dass bereits bestehende
Gasleitungen rasch und rechtssicher weiterhin für
Wasserstofftransport genutzt werden können. Technisch sind das kleine
und kostengünstige Umsetzungsmaßnahmen, die häufig mit bestehender
Infrastruktur bewerkstelligt werden können. Rechtlich ist das aktuell
aber Neuland. Genau deshalb braucht es dafür dringend vereinfachte
Verfahren und klare Regeln.
– Personalausstattung in den Behörden: Kürzere Fristen allein reichen
nicht aus, wenn die personellen Ressourcen für die Bearbeitung in den
Behörden und in den Sachverständigendiensten fehlen. Beschleunigung
muss auch im Vollzug möglich sein. Eine Überlastung der durch die
Bank engagierten Beamtenschaft in den Behörden konterkariert die
Intention des Gesetzes, Vorhaben zu beschleunigen.
„Unsere Energiezukunft entscheidet sich im Netz“, fasst Haselauer
zusammen. „Wenn wir Versorgungssicherheit, Klimaziele und leistbare
Energie ernst nehmen, müssen wir jetzt die richtigen
Rahmenbedingungen schaffen. Man darf nicht dem Trugschluss erliegen,
dass nur der beschleunigte Bau von Erzeugungsanlagen unsere Probleme
lösen wird. Um die neuen Erzeugungsanlagen tatsächlich nutzen zu
können und die Vorteile bei den Konsumentinnen und Konsumenten
ankommen zu lassen, müssen auch die Kapazitäten in den Netzen
geschaffen werden. Österreich braucht deshalb Tempo und klare Vorrang
-Regeln für den Netzausbau!“.
Das Forum Versorgungssicherheit ist die gemeinsame Plattform von
fünf Verteilernetzbetreibern: Wiener Netze, Netz Niederösterreich,
Netz Burgenland, Linz Netz und Netz Oberösterreich.
