Wien (OTS) – SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim hat heute in der
Aktuellen Stunde
des Nationalrats scharfe Kritik an der FPÖ im Zusammenhang mit ihrer
ORF-Debatte geübt. „Wenn die FPÖ heute von ‚Drogen, Mobbing und
Gagenexzessen‘ über den ORF spricht, sollte sie zuerst vor der
eigenen Haustür kehren. Bei all diesen Themen kennt sich die FPÖ aus
eigener Erfahrung bestens aus“, sagte Seltenheim und verwies auf
Ibiza, FPÖ-Gagenskandale und FPÖ-Stiftungsräte mit Interventionen und
Personalwünschen. ****
Der SPÖ-Mediensprecher erinnerte an die Ibiza-Affäre rund um den
damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei der die FPÖ-
Vorstellungen über politische Kontrolle von Medien offen sichtbar
geworden seien. „Ibiza war ein Tiefpunkt der Republik und ein
Lehrstück darüber, wohin freiheitliche Medienpolitik führen würde:
Medien nicht unabhängig, sondern auf Linie gebracht“, so Seltenheim.
Seltenheim verwies außerdem auf die freiheitliche Doppelmoral
beim Thema Unabhängigkeit des ORF. „Einerseits wollen Sie, dass der
Medienminister in den ORF hineinregiert. Andererseits erklärt die FPÖ
ständig, niemand dürfe sich in den ORF einmischen. Und gleichzeitig
hält der FPÖ-Generalsekretär Pressekonferenzen mit FPÖ-Stiftungsrat
Westenthaler ab, und vom FPÖ-Stiftungsrat Prantner weiß man
mittlerweile von dutzenden Interventionen und FPÖ-Personalwünschen.“
Besonders deutlich kritisierte Seltenheim das Schweigen der FPÖ
zu den jüngsten Vorwürfen rund um Sexismus, Machtmissbrauch und
problematische Strukturen im ORF. Die bekannt gewordenen Chats seien
schockierend. Es gehe um Grenzüberschreitungen und darum, ob Frauen
darauf vertrauen können, dass Fehlverhalten ernst genommen und
konsequent aufgearbeitet wird.
„Gerade weil der ORF so wichtig ist, dürfen solche Missstände
nicht kleingeredet werden.“ Seltenheim erinnerte daran, dass die FPÖ
weder beim sogenannten Dickpic-Verbot noch beim „Ja heißt Ja“-Prinzip
mitgestimmt hat. „Bei Frauenrechten, beim Schutz im digitalen Raum
und bei Gewaltprävention ist die FPÖ viel zu oft Teil des Problems
statt Teil der Lösung.“
Es liegt jetzt am ORF und an seiner Führung, für vollständige
Aufklärung zu sorgen und die notwendigen Maßnahmen zu setzen.
Außerdem werde der Medienminister noch heuer im Herbst – wie im
Regierungsprogramm vereinbart – einen Reformprozess für den ORF
starten, mit dem Ziel eines stärkeren, unabhängigen und
zukunftsfitten ORF. Nötig sind Reformen der Gremien, klare Compliance
-Regeln und verbindliche Standards gegen Machtmissbrauch und
politische Einflussnahme.
„Der ORF muss ein sicherer Arbeitsplatz sein, insbesondere für
Frauen, und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Wer den ORF
unabhängig machen will, muss ihn reformieren. Wer ihn gefügig machen
will, greift ihn an. Denn die Freiheit der Medien ist die Freiheit
aller.“ (Schluss) ah/ls
