Wien (OTS) – „Fast täglich beschäftigen uns neue Berichte über
Legionellen und
gleichzeitig wird wieder deutlich, wie zersplittert die gesetzlichen
Regelungen in Österreich sind. Gestern berichtete Ö1 von gleich 14
unterschiedlichen Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime,
Kindergärten und andere prioritäre Gebäude. Währenddessen hält die
Bundesregierung ihr eigenes Versprechen nicht ein: Statt endlich mit
dem neuen Epidemiegesetz in die Gänge und die nötige Begutachtung zu
kommen, versteckt man sich hinter der Komplexität der Materie“,
kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner,
und hält fest: „Dabei geht es nicht darum, Gewerbe-, Betriebsanlagen-
oder Trinkwasserrecht einfach zu verdoppeln. Es geht um moderne
Surveillance, funktionierenden Datenaustausch, klare Zuständigkeiten
und darum, dass die unterschiedlichen Ebenen und Rechtsmaterien im
Ernstfall funktionieren.“
Am 18. März 2025 kündigte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig im Gesundheitsausschuss an, das neue
Epidemiegesetz werde „bald“ in Begutachtung gehen. Grundlage dafür
waren die umfangreichen Vorarbeiten unter Gesundheitsminister
Johannes Rauch, die gemeinsam mit den relevanten Systempartnern
erarbeitet und bei der Regierungsübergabe übergeben wurden. „Ja, die
Materie ist komplex. Genau deshalb haben wir diese Arbeit gemacht.
Der Entwurf war so weit vorbereitet, dass aus unserer Sicht damit in
die Begutachtung und die nötige breite gesellschaftliche und
fachliche Debatte gegangen werden konnte. Wenn die neue Regierung
etwas anders machen wollte: völlig legitim. Aber dafür hatte sie
mittlerweile 17 Monate Zeit. Komplexität ist nach eineinhalb Jahren
keine Erklärung mehr für Stillstand“, betont Schallmeiner.
„Man kann nicht eine rasche Begutachtung versprechen und 17
Monate später noch immer keinen Entwurf vorlegen. Gerade die
Diskussion der vergangenen Wochen zeigt, wie dringend wir ein
modernes Epidemiegesetz und eine breite öffentliche Debatte darüber
brauchen. Letzteres auch um Ängsten und Verschwörungserzählungen von
Anfang an mit Transparenz zu begegnen“, so Schallmeiner. „Deshalb
will ich jetzt wissen: Was wurde in diesen 17 Monaten konkret
gemacht? Was wurde am übergebenen Entwurf verändert? Und vor allem:
Wann geht das neue Epidemiegesetz endlich in Begutachtung? Diese
Regierung ist bestenfalls Ankündigungsweltmeister. Doch davon haben
die Menschen im Land nichts. Es braucht jetzt einen verbindlichen
Zeitplan statt weiterer Ausreden“, kündigt Schallmeiner abschließend
eine entsprechende Anfrage zum Thema an.