St. Pölten (OTS) – NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner: „Die
Menschen erwarten
sich von den zuständigen Ministerinnen keine parteiinternen
Machtspiele und keine teuren Experimente, sondern Lösungen für die
Probleme, die sie jeden Tag spüren.“
Während sich die SPÖ mit sich selbst und ihren Vorsitzenden
beschäftigt, spitzt sich die Situation in wichtigen Bereichen weiter
zu. Besonders alarmierend ist die Lage in der Justizwache. Laut
Gewerkschaft sind Bedienstete zunehmend mit Überbelegung und massivem
Personalmangel konfrontiert. Hafträume, die regulär für sechs
Personen vorgesehen sind, müssen teilweise mit acht, in größeren
Hafträumen sogar mit bis zu zehn Insassen belegt werden. Gleichzeitig
fehlen laut Gewerkschaft regelmäßig Bedienstete zum Dienstantritt.
„Unsere Justizwachebeamtinnen und -beamten leisten jeden Tag
unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Wenn aber
regelmäßig Dutzende Bedienstete fehlen und gleichzeitig immer mehr
Aufgaben dazukommen, ist irgendwann eine Grenze erreicht. Sicherheit
darf nicht kaputtgespart werden“, so Seitner.
Auch im Bereich der Sozialhilfe fehlt aus Sicht des
Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (
NÖAAB) eine klare österreichweite Linie. Statt die unterschiedlichen
Systeme zu vereinheitlichen und Fehlanreize zu beseitigen, setzt die
Sozialministerin auf neue Modellversuche. Ein Gutscheinmodell, das
unter anderem bei der Schulstarthilfe über eine App getestet wurde,
ist voll in die Hosen gegangen. Wurden diese Gutscheine von
Mindestsicherungsbeziehern anschließend auf Social Media
verscherbelt.
„Wir brauchen bei der Sozialhilfe keine neuen Spielereien mit
Apps und Gutscheinen. Wir brauchen ein System, das treffsicher ist,
Missbrauch verhindert und jene unterstützt, die unsere Hilfe
tatsächlich benötigen“, betont die NÖAAB-Landesgeschäftsführerin.
Niederösterreich habe bereits gezeigt, dass eine zielgerichtete
und faire Sozialpolitik möglich sei. Statt ständig neue Modelle zu
erfinden, müsse die Sozialministerin erfolgreiche Lösungen
übernehmen.
„Niederösterreich hat vorgemacht, wie es funktionieren kann.
Deshalb sagen wir ganz einfach: Erfolgreiche Lösungen übernehmen
statt teure Experimente starten. Es braucht weniger Beschäftigung mit
sich selbst, weniger Ankündigungen und endlich mehr Hausverstand“,
fordert Seitner abschließend.
Der NÖAAB erwartet sich von den zuständigen Ministerinnen, die
Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dort anzupacken, wo es
wirklich brennt: bei Sicherheit, Arbeit und einer fairen Sozialhilfe.