Wien (OTS) – Die Gewalt des iranischen Regimes nimmt weiter massiv
zu. Nach
Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden
bereits hunderte Demonstrant:innen von staatlichen Sicherheitskräften
ermordet. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher
Andreas Schieder zeigt sich zutiefst erschüttert über die Verbrechen
und fordert einen harten Kurs der Europäischen Union gegen das Mullah
-Regime: „Die ganze Welt blickt derzeit auf die mutigen Menschen im
Iran. Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind. Europa steht
fest an ihrer Seite und ist bereit, sie zu unterstützen. Auch wenn
das Regime das Internet abschaltet und versucht, seine Verbrechen im
Schutz der Dunkelheit zu begehen, werden wir nicht wegsehen. Die Zeit
bloßer Solidaritätsbekundungen ist vorbei. Europa muss jetzt handeln.
Es braucht harte und wirksame Maßnahmen der Europäischen Union. Das
Europäische Parlament hat mit offiziellen Betretungsverboten gegen
Vertreter des Mullah-Regimes bereits ein erstes klares Signal
gesetzt. Doch das reicht nicht aus. Die EU muss weitergehen und die
iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation
einstufen. Gleichzeitig müssen die EU-Sanktionen auf alle
Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen ausgeweitet
werden.“ ****
Andreas Schieder weiter: „Die Zeit dieses menschenverachtenden
Regimes ist angezählt. Ayatollah Ali Khamenei und sein Machtapparat
müssen zurücktreten und nach vier Jahrzehnten der Unterdrückung den
Weg freimachen, damit die Menschen im Iran endlich wieder frei atmen
und selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Der Iran hat in
seiner Geschichte schon viel zu oft Einmischung von außen erlebt. Wie
die Zukunft dieses Landes aussehen soll, können und dürfen nur die
Menschen im Iran selbst entscheiden. Unsere Aufgabe als Europa ist
es, ihnen den Rücken freizuhalten und alles zu tun, damit ihr mutiger
Kampf nicht im Blut erstickt wird, sondern in Freiheit mündet.“ (
Schluss) jw/ff
