Wien (OTS) – Morgen werden die 27 Staats- und Regierungsspitzen der
EU zu einem
Gipfel in Brüssel zusammentreffen. Das Europäische Parlament hat in
Vorbereitung auf den Europäischen Rat bereits heute Vormittag in
einer Debatte seine Erwartungen formuliert. SPÖ-EU-Delegationsleiter
Andreas Schieder äußert sich vorab: „Wir stehen vor dem Abschluss des
19. Sanktionspakets gegen Russland seit dem Beginn des brutalen
Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das sind viele Sanktionspakete,
zeigt aber eindeutig, dass Putin es immer noch schafft, sich um
Sanktionen zu winden und weiterhin Geld in die russischen
Kriegskassen fließt. Wir müssen so lange Sanktionen verhängen, bis
auch das letzte Leck gestopft ist und kein Cent mehr aus Europa in
die Produktion russischer Waffen investiert wird. Durch das neu
geschnürte Sanktionspaket werden wir uns nicht nur aus der russischen
Gasabhängigkeit befreien, sondern auch endlich die russische
Staatskasse leeren. Geldflüsse spielen wie in jedem Konflikt eine
zentrale Rolle. Daher ist es auch so relevant, Russland den Geldhahn
zuzudrehen und gleichzeitig die notwendigen Mittel in die Ukraine
umzulenken. Das heißt konkret, auch russisches eingefrorenes Vermögen
für die Ukraine freizumachen. Gerade jetzt, wo die Vereinigten
Staaten sich zunehmend zurückziehen, ist das für die Ukraine ein
entscheidender Schritt.“ ****
Schieder weist auf einen weiteren Punkt in der Agenda hin. Zum
ersten Mal steht das Thema Wohnen auf dem Programm der Staats- und
Regierungschefs: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir leistbares
Wohnen so weit oben auf die Agenda der Europäischen Union gebracht
haben. Ein Erfolg, der ohne uns Sozialdemokrat:innen nicht möglich
gewesen wäre. Wir haben es zur zentralen Priorität dieser
Legislaturperiode gemacht, die Wohnungskrise in Europa nachhaltig zu
bekämpfen und arbeiten sowohl im Europäischen Parlament als auch in
der EU-Kommission Hand in Hand an Lösungen. Das heißt, Schluss mit
Spekulation, Leerstand, überteuerten Mieten und unfairem Wettbewerb
durch Kurzzeitvermietungen. Stattdessen braucht es gezielte
Investitionen, bessere Regulierungen und leichteren Zugang zu sozial
gefördertem Wohnbau für alle. Ich hoffe auf ein starkes Bekenntnis
der Mitgliedstaaten, uns dabei zu unterstützen.“ (Schluss) ls
