Wien (OTS) – Der Wiener Gemeinderat beschließt am Mittwoch die erste
Wiener
Demokratie-Strategie. Damit schreibt die Stadt Wien Grundsätze und
Ziele fest, um die Demokratie in Wien nachhaltig zu stärken und
weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Beteiligungsmöglichkeiten für die
Bevölkerung weiter auszubauen und den sozialen Zusammenhalt in der
Stadt zu fördern. Dies soll dadurch gelingen, indem Mitbestimmung und
Teilhabe noch stärker im Alltag der Wienerinnen und Wiener verankert
werden.
„Wir möchten sicherstellen, dass alle Wiener*innen die
Möglichkeit haben, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und mitzubestimmen
– unabhängig von Staatsbürgerschaft, Bildung, Einkommen, Geschlecht
oder Alter. Daher werden wir noch stärker daran arbeiten, Barrieren
für Teilhabe abzubauen, Demokratiebildung zu fördern und neue
Beteiligungsformen zu etablieren“, betont Demokratiestadtrat Jürgen
Czernohorszky.
Rund 500 Wienerinnen und Wiener haben ein Jahr lang an dem
Dokument mitgewirkt, das als Orientierungsrahmen für Politik und
Verwaltung dient. Die Strategie definiert sieben zentrale
Handlungsfelder, um Mitbestimmung, Transparenz und aktive Beteiligung
in der Stadt zu fördern. Damit möchte Wien über das Jahr als
Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25 hinaus internationales
Aushängeschild für Demokratie-Ausbau bleiben.
„Demokratie ist nie selbstverständlich. Sie ist immer dann stark,
wenn wir für sie eintreten und verletzlich, wenn wir sie der
Gleichgültigkeit überlassen. Der Zustand vieler Demokratien weltweit
zeigt, wie schnell Freiheit verloren gehen kann, wenn man sie nicht
aktiv schützt. Mit der Wiener Demokratie-Strategie fördern eine
lebendige Demokratie- und Beteiligungskultur – im Alltag, in den
Institutionen, in der Sprache und im Umgang miteinander. Denn
Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern vom laufenden Dialog,
von der Bereitschaft zuzuhören und Verantwortung zu übernehmen“, sagt
NEOS Wien Demokratiesprecher Thomas Weber.
Zwtl.: Partizipativer Entwicklungsprozess
Angestoßen wurde die Entwicklung der Demokratie-Strategie 2023
bei einer Demokratie-Enquete des Wiener Landtages. Der partizipative
Prozess startete im Frühjahr 2024 unter Federführung des neu
geschaffenen Büros für Mitwirkung, das als Anlaufstelle für aktive
Mitgestaltung der Stadt fungiert. Von Beginn an wurden auch Personen
aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft aktiv eingebunden. „Ihre
unterschiedlichen Erfahrungen und Ideen waren ausschlaggebend, um die
Strategie an die Bedürfnisse einer modernen Großstadt anzupassen und
der Vielfalt Wiens gerecht zu werden“, betont Gemeinderätin Nina
Abrahamczik, Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt,
Demokratie und Personal.
Zwtl.: Sieben Handlungsfelder der Demokratie-Strategie
An der Vielfalt der Wiener Bevölkerung orientieren sich auch die
sieben Handlungsfelder der Demokratie-Strategie. Für jeden dieser
Bereiche sind Ziele für den weiteren Demokratie-Ausbau definiert.
Unter anderem nimmt sich die Stadt vor, ihre Beteiligungsangebote
stärker an weniger repräsentierten Zielgruppen auszurichten. Mit mehr
Information und Beratung sowie niederschwelligen Formaten sollen
Menschen angesprochen werden, deren Stimmen sonst weniger gehört
werden – dazu gehören beispielsweise Mädchen und Frauen, Migrant*
innen, Menschen mit niedriger formaler Bildung oder mit Behinderung,
Kinder und Jugendliche sowie Armutsbetroffene.
Im Rahmen der „ Werkstatt für Mitwirkung “ oder beim „ Wiener
Klimateam “ arbeitet die Stadt etwa mit Vereinen und Organisationen
zusammen, um gezielt benachteiligte Zielgruppen zu erreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Demokratie-Strategie ist es,
Demokratie als Alltagspraxis zu stärken. Demokratie wird in Wien
jeden Tag gelebt. Sie zeigt sich im täglichen Miteinander im
Wohnhaus, im Grätzl, in der Schule oder am Arbeitsplatz und beim
Aushandeln des alltäglichen Zusammenlebens.
Daher sollen in Zukunft öffentliche, halböffentliche und digital
Räume – von Parks über Schulen bis zu Online-Foren – stärker als Orte
für respektvollen Austausch und gemeinsames Handeln genutzt werden.
Bildungsangebote, Austauschformate und Experimentierräume können
Verständnis, Kompetenz und Vertrauen in die Demokratie stärken.
Zielgruppengerechte Trainings wie die „Demokratie-Fitness“ zu
Demokratie, Konfliktlösung, gewaltfreier Kommunikation werden
ausgebaut.
Nicht zuletzt bekennt sich die Stadt zu einer weiteren Öffnung
von Politik und Verwaltung . Offene Politik und Verwaltung stärken
die Demokratie und schaffen Vertrauen. Durch transparente Prozesse,
echte Beteiligung und die Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven
werden Entscheidungen nachvollziehbarer und gemeinschaftlich
getragen. Die Wiener*innen sollen, wo immer es möglich ist, in die
politische Meinungsbildung einbezogen werden. Das kann beratend sein
oder mitgestaltend – damit ist eine Beteiligungskultur gemeint, die
auf einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe beruht.
Alle Handlungsfelder und Ziele der Wiener Demokratie-Strategie
sind unter diesem Link zu finden:
https://www.wien.gv.at/spezial/demokratie-strategie/
Zwtl.: Umsetzung beginnt mit Beschluss
Mit dem heutigen Beschluss im Gemeinderat kann nun die Umsetzung
der ersten Wiener Demokratie-Strategie beginnen. Ergänzend zu den
Handlungsfeldern enthält die Strategie ein übergreifendes
Maßnahmenkapitel, das die nächsten Schritte skizziert. Diese
Vorschläge sollen Schritt für Schritt im Dialog mit Vertreter*innen
aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft
weiterentwickelt werden.
Koordiniert wird die Wiener Demokratie-Strategie vom Büro für
Mitwirkung, angesiedelt in der Abteilung Energieplanung der Stadt
Wien (MA 20), in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum übergeordnete
Stadtplanung, Smart City Strategie, Partizipation und Gender Planning
der Stadtbaudirektion und der UIV Urban Innovation Vienna GmbH, der
Klima- und Innovationsagentur der Stadt Wien. (Schluss)
