Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen EU-Energierats warnten die FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl vor den
massiven versorgungs- und standortpolitischen Risiken der EU-
Methanemissionsverordnung. „Niemand stellt in Frage, dass
Methanemissionen reduziert und Umweltstandards eingehalten werden
müssen. Aber eine Regulierung, die Importeure für Emissionen entlang
internationaler Lieferketten haftbar macht, auf die sie faktisch
keinen Zugriff haben, ist energiepolitisch und wirtschaftlich
brandgefährlich“, so Kassegger und Hammerl, die von ÖVP-Wirtschafts-
und Energieminister Hattmannsdorfer sowie seiner Staatssekretärin
Zehetner eine klare österreichische Position im EU-Energierat
einforderten.
Ab 1. Jänner 2027 drohen für Rohöl-, Erdgas- und LNG-Importe
umfangreiche Mess-, Berichts- und Prüfpflichten. Diese MRV- und
Compliance-Vorgaben können dazu führen, dass wesentliche Lieferanten
ihre Produkte nicht mehr rechtskonform in die EU liefern oder
europäische Unternehmen aus Haftungs-, Reputations- und
Prüfungsrisiken keine langfristigen Lieferverträge mehr abschließen
können. „Damit schafft Brüssel keine Versorgungssicherheit, sondern
eine künstliche Verknappung der Bezugsquellen. Gerade angesichts
geopolitischer Risiken – von der Straße von Hormus, über die Ukraine
bis zu den globalen LNG-Märkten – ist das völlig realitätsfremd“,
kritisierten die beiden FPÖ-Energiesprecher.
Während weite Teile der Welt ihre Gasnachfrage langfristig massiv
ausbauen und Erdgas beispielsweise gezielt für den Betrieb
energieintensiver KI-Rechenzentren einsetzen, schießt sich Europa mit
zusätzlichen Importauflagen aus dem Markt. „Die Welt setzt auf
Energieversorgung aus Erdgas, Europa setzt auf bürokratische
Selbstbeschränkung. So gefährdet man Versorgungssicherheit,
Industriearbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit“, so Kassegger und
Hammerl.
Besonders unverständlich sei, dass erst vor zwei Tagen im
parlamentarischen Wirtschaftsausschuss ein FPÖ-Antrag zur Forcierung
der heimischen Erdgasförderung abgelehnt wurde – mit dem Argument,
der Ausstieg aus Gas sei langfristiges Ziel. „Während andere Staaten
die Förderung von deren Bodenschätzen forcieren und den Ausbau von
LNG-Infrastruktur sowie Gaskraftwerke stark ausbauen, verweigert
Österreich sogar eine sachliche Potenzialprüfung eigener
Gasvorkommen. Das ist keine Energiewende mit Augenmaß, sondern
Standortpolitik gegen die Realität und jede Vernunft“, betonten die
beiden Energiesprecher.
Die FPÖ fordert daher von ÖVP-Wirtschafts- und Energieminister
Hattmannsdorfer sowie seiner Staatssekretärin Zehetner eine klare
österreichische Position im heutigen EU-Energierat. Die
Methanverordnung muss grundlegend überarbeitet, die Importvorgaben
praxistauglich ausgestaltet und einer belastbaren
Versorgungssicherheits-, Kosten- und Standortfolgenabschätzung
unterzogen werden. Sollte keine rechtssichere und vollziehbare Lösung
erreicht werden, ist auch eine Aussetzung der Verordnung in ihrer
jetzigen Form zu prüfen.
„Europa braucht realistische Rahmenbedingungen für sichere,
leistbare und diversifizierte Energieversorgung, aber sicher keine
Bürokratie, die Gasimporte verunsichert, Lieferverträge blockiert und
unseren Wirtschaftsstandort weiter schädigt“, betonten Kassegger und
Hammerl.
