Wien (OTS) – Transparency International Austria (TI-Austria) begrüßt
den
vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen und
weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Die geplante Reform markiert
einen historischen Fortschritt für den österreichischen Rechtsstaat
und greift eine wichtige und langjährige Forderung von TI-Austria
auf.
Die geplante Verlagerung der Weisungsspitze weg vom
Justizministerium hin zu einer unabhängigen Behörde ist ein
essenzieller Schritt, um bereits den Anschein parteipolitischer
Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen zu
beseitigen. Durch eine institutionell abgesicherte Unabhängigkeit
kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgung, die Justiz
und den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig gestärkt werden. Das
Fehlen einer unabhängigen Weisungsspitze war wiederholt Gegenstand
internationaler Kritik und entspricht nicht den europäischen
Standards für eine unabhängige Strafverfolgung.
TI-Austria bewertet zentrale Eckpunkte des Entwurfs –
insbesondere die kollegiale Leitung durch drei
Bundesstaatsanwält:innen, die Einbindung einer unabhängigen
Auswahlkommission sowie die hohen fachlichen Eignungskriterien – als
sehr positiv. Kritik wird an der fehlenden Staffelung der
Funktionsperioden geübt. Bei zeitgleichem Auslaufen aller Funktionen
ist eine kontinuierliche Führung nicht sichergestellt. Außerdem
müssten zeitgleich drei derart hochqualifizierte Bewerber:innen
gefunden werden. Das ist einmal, bei Behördengründung, hinzunehmen,
sollte aber nicht System werden. Wir fordern daher gestaffelte
Funktionsperioden, das heißt für die erstmalige Bestellung
unterschiedliche Laufzeiten von zwei, vier und sechs Jahren.
Dazu Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria:
„ Dieser Gesetzesentwurf ist ein Meilenstein für unseren
Rechtsstaat. Die Abschaffung der politischen Weisungsspitze ist ein
notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Justiz und den
Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Dem Wirtschaftsstandort,
der durch Skandale belastet ist, täte es gut, wenn die Reform eine
breite Mehrheit findet. Wir unterstützen die Entscheidung für ein
kollegiales Modell sowie die hohen fachlichen Anforderungen. TI-
Austria fordert jedoch gestaffelte Funktionsperioden. Der Gesetzgeber
sollte einen solchen Kahlschlag an der Spitze nicht
vorprogrammieren.“
Wir appellieren an alle Parteien, die Reform sachlich
voranzutreiben und Unabhängigkeit und Transparenz in der finalen
Ausgestaltung lückenlos abzusichern. Eine breite
verfassungsrechtliche Mehrheit wäre ein starkes Signal für den
Rechtsstaat und die Umsetzung internationaler Standards einer
unabhängigen Strafverfolgung.
In den kommenden Wochen wird TI-Austria im Rahmen des
Begutachtungsverfahrens detailliert prüfen, ob das Auswahl- und
Bestellungsverfahren ausreichend gegen politische Einflussnahme
immunisiert ist. Forderungen wie transparente Anhörungen,
nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie klare Regeln zu
Interessenkonflikten und ein rechtsstaatlich überprüfbarer
Mechanismus für Abberufungen stehen dabei im Mittelpunkt der
inhaltlichen Einbringung.
