Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Fragestunde des Wiener Landtages
hat
Familiensprecherin LAbg. Sabine Keri die zuständige Neos-Stadträtin
Bettina Emmerling zu den kritischen Feststellungen des
Stadtrechnungshofes rund um die Krisenpflege in Wien befragt.
Emmerling blieb jedoch ausweichend und ohne konkreten Lösungsplan.
„Der Stadtrechnungshof hat schwerwiegende Missstände aufgezeigt.
Gerade deshalb wäre heute eine klare Antwort notwendig gewesen, wie
die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.
Stattdessen wurde ausgewichen und abgelenkt“, kritisiert Keri.
Besonders kritisch sieht die Wiener Volkspartei die Feststellung
des Stadtrechnungshofes, wonach Mitarbeiter der MA 11
Krisenpflegekinder ohne ausreichende gesetzliche Grundlage in ihren
privaten Haushalten aufgenommen haben. Gleichzeitig seien wesentliche
Sicherheitsprüfungen wie Strafregisterabfragen oder
Eignungsfeststellungen nicht durchgeführt worden. In diesem
Zusammenhang habe der Stadtrechnungshof auch eine finanzielle
Besserstellung von MA 11-Mitarbeitern gegenüber anderen
Krisenpflegepersonen kritisiert.
Im Zuge der Beantwortung sei zudem deutlich geworden, dass sich
die MA 11 in diesem Bereich im Grunde selbst geprüft habe. „Wenn eine
Stelle sich selbst prüft und gleichzeitig unterschiedliche
Entlohnungen bestehen, dann wird hier nicht fair gespielt. Das ist
das Gegenteil von Transparenz“, so Keri.
„Wenn der Stadtrechnungshof feststellt, dass zentrale
Empfehlungen nicht ausreichend umgesetzt wurden und weiterhin
erhebliche Defizite bestehen, dann kann die zuständige Stadträtin
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es braucht endlich klare
gesetzliche Regelungen und faire Rahmenbedingungen für alle
Krisenpflegeeltern“, so Keri weiter und abschließend: „Gerade bei
Kindern in akuten Krisensituationen braucht es höchste Sorgfalt,
klare Regeln und funktionierende Kontrollmechanismen. Die
Empfehlungen des Stadtrechnungshofes dürfen nicht einfach ignoriert
werden, sondern müssen endlich umgesetzt werden.“
